Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet-Vertrieb der Moto Concept Racing ein Unternehmen der Autohaus Haese GmbH (Online Shop-AGB)

1. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop www.moto-concept.de
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, wird der Verwendung von Ihnen verwendeter Allgemeiner Geschäftsbeziehungen widersprochen.
3. Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer regewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Bestellung und Vertragsschluss

1. Bei der Warenpräsentation auf unserer Internetseite handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern nur um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zu unterbreiten.
2. Die Bestellung eines Produkts auf der Internetseite www.moto-concept.de nach Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gilt als bindendes Angebot zum Kauf des Produkts nach diesen Geschäftsbedingungen.
3. Nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Kunden eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei uns bestätigt wird. Diese Bestätigung stellt allerdings noch keine Annahme dar.
4. Bestellungen sind an die Annahme gebunden. Es steht dem Verkäufer frei, die Bestellung binnen vierzehn Tagen ab Eingang bei uns entweder anzunehmen oder abzulehnen. Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahme Ihrer Bestellung zustande, die als ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt.
5. Die Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn die Auslieferung der bestellten Gegenstände vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Eingang des Auftrags erfolgt.

3. Preis und Bezahlung

1. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Paypal, Online Kreditkartenzahlung oder per Nachnahme. Wir behalten uns jedoch die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist er berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder wenn er erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
4. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich der Verkäufer vor.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit vom Verkäufer unbestrittenen oder rechtskräftig gegen ihn festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung

1. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
2. Für Unternehmer gilt folgendes:
   Die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
3. Liefertermine / Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, mangelfreier, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers. Ereignisse jedweder Art, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und welche die Belieferung oder die Warenauslieferung verzögern oder in sonstiger Weise behindern (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen behördlicher Art, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Streik, Terror, Terrorgefahr, Aussperrung, ganze oder teilweise Produktionseinstellung / Liefereinschränkung des Herstellers usw.) befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Leistungspflicht. Wird dem Verkäufer die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse für die Dauer von mehr als sechs Wochen unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. In diesem Falle wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und etwaige schon erbrachte Vorausleistungen zurückgewähren.
4. Sonstige Überschreitungen von Lieferterminen / Lieferfristen berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen gesetzt hatte. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen.
5. Der Verkäufer kann vom Vertrag auch zurücktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluss die Produktion des vertragsgegenständlichen Produkts einstellt. Der Verkäufer wird den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen.

5. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

Muster Widerrufsformular

6. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
3. Für Unternehmer gilt folgendes:
   Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Diese Abtretung ist unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle der Verletzung der Zahlungsverpflichtungen oder des Zahlungsverzuges kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden teilweise freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 % übersteigt.

7. Mängelgewährleistung

1. Für Verbraucher gilt folgendes:
   1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
   2. Bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsrechte wegen der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres seit Übergabe auftritt.
   3. Tritt der Mangel innerhalb des ersten Jahres seit Übergabe auf, können die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe geltend gemachte werden.
   4. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
2. Für Unternehmer gilt abweichend von (2) folgendes
   1. Bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
   2. Der Käufer ist gemäß § 377 Abs. 1 HGB die Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Verkäufer unverzüglich angezeigt werden. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt gemäß § 377 Abs. 2 HGB. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
   3. Bei Mängeln an neuen Sachen obliegt dem Verkäufer die Wahl, ob die Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.
   4. Gewährleistungsrechte verjähren in einem Jahre.
   5. Die Regelung und Vorgaben des § 478 BGB bleiben von den vorgenannten unter Ziffer (3) aufgeführten Bestimmungen unberührt.
3. Für Beschädigungen, die durch nicht sachgemäßen Einbau oder vorschriftswidrige Behandlung unserer Ware verursacht werden, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung.
4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten bearbeitet oder sonst irgendwie verändert wird, es sei denn, dass die Veränderung mit uns abgestimmt ist und in sachgerechter Weise durchgeführt wird.

8. Schadensersatzhaftung

1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen.
2. Der Verkäufer haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
3. Sofern der Verkäufer gemäß Absatz (2) für einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannt Umständen typischerweise rechnen mussten.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben Körper oder Gesundheit oder für gesetzliche Ansprüche.
5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auf zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

9. Schlussbestimmungen

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften im Wohnsitzland des Kunden für diesen vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts.
2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Gesellschaft in Wiesbaden.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in Wiesbaden.
4. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetz. Sofern die gesetzlichen Bestimmungen im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.
6. Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumer/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.